Wir können in Rheinland-Pfalz sicher leben. Das soll auch so bleiben.
Kurt Beck
Niebel betreibt Entwicklungshilfe für die FDP. Es ist ein beispielloser Vorgang und an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, wie die FDP sich den Staat und seine Institutionen zur Beute machen will. Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden.
Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Seit heute wird das Europäische Parlament von einem deutschen Sozialdemokraten repräsentiert. Martin Schulz will der einzigen unmittelbar gewählten europäischen Institution, die knapp 500 Mio. europäische Bürgerinnen und Bürger vertritt, eine starke Stimme verleihen.
Januar-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten. ++ Neue Spitzenämter im EP für deutsche Sozialdemokraten ++ Dänische Ratspräsidentschaft ++ Verbesserte Verwertung von Elektroschrott ++ Schluss mit der Lebensmittelverschwendung ++ Europäisches Jahr 2012 ++ Europas Kulturhauptstädte 2012 ++
Zukunftsdialog online. Die SPD-Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit heute können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im “Projekt Zukunft – Deutschland 2020″ mitwirken. Im “Projekt Zukunft” arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Unser Ziel ist es, ein